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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Leistungen im Bereich Jugendarbeit und Projektangebote

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen
[Name des Trägers/Organisation] (nachfolgend „Anbieter“) und Teilnehmenden, Auftrag gebenden Einrichtungen oder gesetzlichen Vertreter*innen (nachfolgend „Kunden“).
1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Leistungsumfang

2.1 Der Anbieter erbringt pädagogische Leistungen, Projekte, Workshops, Betreuungsangebote und damit zusammenhängende Leistungen im Rahmen der Jugendhilfe gemäß § 11 SGB VIII.
2.2 Art, Umfang, Dauer, Personal und Leistungsort ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebotsbeschreibung, Leistungsvereinbarung oder Rahmenkonzept.

3. Vertragsabschluss

3.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn beide Parteien die Leistung schriftlich vereinbart haben (z. B. Angebot und Annahme, Leistungsvereinbarung).
3.2 Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4. Pflichten des Anbieters

4.1 Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen sorgfältig, fachgerecht und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Kinder- und Jugendschutzes.
4.2 Der Anbieter gewährleistet, dass pädagogisches Fachpersonal die erforderliche Qualifikation besitzt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt notwendige Informationen und Rahmenbedingungen rechtzeitig zur Verfügung.
5.2 Bei Minderjährigen sorgt der gesetzliche Vertreter dafür, dass Teilnahmebedingungen, Schweigepflichtregelungen und Gesundheitsangaben eingehalten werden.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Die Vergütung richtet sich nach der im Vertrag vereinbarten Honorar- oder Leistungstabelle.
6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

7. Stornierung und Rücktritt

7.1 Eine Stornierung von Leistungen durch den Kunden ist nur mit schriftlicher Erklärung und unter Einhaltung der vereinbarten Fristen möglich.
7.2 Bei Nichtinanspruchnahme ohne rechtzeitige Absage kann ein Entgelt entsprechend dem vereinbarten Aufwand berechnet werden.

8. Haftung

8.1 Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2 Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt werden.
8.3 Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

9. Datenschutz

9.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO).
9.2 Weiteres regelt die gesonderte Datenschutzvereinbarung.

10. AGG / Gleichbehandlung

10.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Diskriminierung ist ausgeschlossen.
10.2 Teilnehmende haben Anspruch auf respektvolle, wertschätzende und diskriminierungsfreie Betreuung.

11. Vertraulichkeit

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen personenbezogenen oder geschäftlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
11.2 Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
12.3 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Düsseldorf. Es gilt deutsches Recht.